Logistikverträge klarer formulieren und konkretisieren

Zum 1. April 2017 treten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Weitreichende Änderungen betreffen damit die gesamte Logistikbranche sowie Logistikverträge, die nun oftmals als Schein-Werkverträge und/oder Schein-Dienstverträge angesehen werden können. Damit sind die bestehenden Vertragsbeziehungen oft nicht mehr weiter aufrecht zu halten.

Sogenannte "Fallschirmlösungen" schützen die Vertragsparteien nicht mehr vor weitreichenden, rechtlichen Folgen in der Zusammenarbeit. In der Vergangenheit konnten sich Logistiker (Subunternehmer) vorsorglich für den Fall, dass der Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag nicht als solcher anerkannt wurde, vorsorglich mit einer Arbeitnehmerüberlassung absichern. Diese Absicherung fällt nun weg!

Künftig muss eine Arbeitnehmerüberlassung bereits im Vorfeld als Vertrag zwischen dem Logistiker (Subunternehmer) und dem Auftraggeber ausdrücklich als solcher gekennzeichnet werden. Unterbleibt diese Offenlegung, greifen gravierende Rechtsfolgen einer sogenannten illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Gleiches gilt für die Arbeitsverträge der Logistiker (Subunternehmer). Dem Mitarbeiter (z.B. Fahrer) muß klar sein, daß er in einem Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis zum Logistiker steht.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht erfolgt der Übergang der Arbeitnehmer des Logistikers (Subunternehmer) auf den Auftraggeber. Somit gehen die eingesetzten Mitarbeiter auf den Auftraggeber über.

Die  Logistikverträge verlieren für den Fall ihre Wirksamkeit. Alle vertraglichen Regelungen, die die Qualität, die Menge, die Vergütung oder auch Haftungsregelungen betreffen, können dann nicht mehr durchgesetzt werden. Kommt es zu einer geschäftlichen Verschlechterung im Verhältnis zwischen Logistiker und Auftraggeber, könnte einer dieser Parteien auf die Idee kommen, sich auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung zu berufen, wodurch der Logistikvertrag nichtig wird. Gleiches gilt für die eingesetzten Mitarbeiter, die den Arbeitgeber vom Logistiker (Subunternehmer) zum Auftraggeber wechseln möchten. Auch diese könnten sich auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung berufen.

Als wäre das nicht genug, würden die staatlichen Verfolgungsbehörden auch noch wegen   §266a Strafgesetzbuch, wegen der Vorenthaltung des Arbeitsentgeltes, ermitteln. Die maximale Überlassung beträgt 18 Monate, das sogenannten Equal Pay für Leiharbeitnehmer greift nach 8 Monaten. Der Verstoß gegen den Grundsatz des Equal Pay kann Bußgelder von bis zu 500.000 € und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren nach sich ziehen.

Dabei sind nicht die vertraglichen Gestaltungen maßgeblich sondern vielmehr wie der Vertrag "gelebt" wird. Durch die maximale Arbeitnehmerüberlassung sowie der "Equal Pay" Regelungen nach bereits 8 Monaten erscheint ein Wechsel auf die Arbeitnehmerüberlassung nicht praktikabel und zielführend.

Logistiker und Auftraggeber müssen bei der Anwendung branchenüblicher Logistikverträge die Nähe zur verdeckten und illegalen Arbeitnehmerüberlassung anerkennen. Oft weisen bereits Personen-, Ablauf-und/oder verfahrensorientierte Weisungen an den Logistiker (Subunternehmer) und den durch diesen eingesetztes Personal auf Schein-Werk und Schein-Dienstleistungsverträge hin. Insbesondere auch die Weisungsmöglichkeit des Auftraggebers gegenüber dem vom Logistiker eingesetztem Personal weisen auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis hin. Wer haftet bei Schäden oder Schlechtleistung des eingesetzten Mitarbeiters (z.B. Fahrers)? Bestehen keine Sanktionsmöglichkeiten oder werden diese nicht angewendet, so deutet es auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung hin, verbunden mit den zuvor beschriebenen Folgen.

Zweifellos handelt es sich in konkreten Einzelfällen um schwierige Abgrenzungsfragen. Da der Gesetzgeber diese Einordnungsschwierigkeiten bewusst offengelassen hat, die auch in jahrzehntelanger Rechtsprechung nicht beseitigt worden sind, sondern lediglich pauschal regelt, kann die Logistik somit jederzeit scharf sanktioniert werden.

In der Automobilbranche hat in den letzten Jahren ein massives Umdenken in Bezug auf Werkverträge und dem damit eingesetztem Personal stattgefunden. Schein-Werkverträge wurden in der Automobilbranche durch die Übernahme des Personal in das Stammpersonal beseitigt.

Logistiker und Auftraggeber sind aufgrund gesetzlicher Änderungen und der überwiegend bestehenden branchenüblichen Geschäftsverträgen massiv gefährdet. So muss der Logistiker die Wahrscheinlichkeit in Betracht ziehen, sein gesamtes Personal an den Auftraggeber zu verlieren und der Auftraggeber wiederrum realisieren, dass seine Logistiker - Subunternehmer - zeitgleich (!!!) ausfallen. Die plötzlichen Komplettausfälle der Logistiker (Subunternehmer) haben massive Auswirkungen auf die bestehenden Logistikketten und die Lieferzuverlässigkeit.

Die verstärkte Zusammenarbeit mit einem professionellen Personaldienstleister liefern hier Möglichkeiten, diese sich anbahnende Logistikstörungen zu beseitigen. Ein proaktiver Lösungsansatz ist natürlich auch der weitere Ausbau des eigenen Logistikpersonals.

Die FS Fahrerschmiede GmbH verfügt über sämtliche Erlaubnisse, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, fachliches Know-how und qualifiziertes Personal im Fahrerbereich um die sich abzeichnenden Störungen mit aufzufangen und die Existenz des Auftraggebers die bestehenden Lieferketten aufrecht erhalten zu können.

Setzen Sie sich zu diesem Zweck mit der Geschäftsleitung der Fahrerschmiede zu einem ersten Informationsgespräch unter der Rufnummer 0221 / 985 484 - 0 in Verbindung oder kontaktieren Sie uns per E-Mail unter info@fahrerschmiede.de.

Andreas Schindler, Geschäftsführer

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