Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge der FS Fahrerschmiede GmbH

Die Firma FS Fahrerschmiede GmbH ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, erteilt durch die Regionaldirektion Nord, Kiel nach Art. 1 § 1 2 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Tarifwerke zwischen iGZ und DGB finden in der jeweiligen gültigen Fassung Anwendung.

§ 1 Allgemeines

Grundlage der vertraglichen Beziehung mit dem Entleiher sind unsere ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Entleihers erkennen wir nicht an. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Entleihers dessen Aufträge vorbehaltlos ausführen.

Die FS Fahrerschmiede GmbH und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung über alle Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der überlassene Arbeitnehmer nicht berechtigt, Vorschüsse, sonstige Zahlungen oder Gelder in Empfang zu nehmen. Der Entleiher darf dem Arbeitnehmer insbesondere auch keine Lohn- oder sonstige Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen dieser Art werden von uns nicht anerkannt und können keinesfalls zur Verrechnung gestellt werden.

Die FS Fahrerschmiede GmbH ist zur Gestellung einer Ersatzarbeitskraft im Falle der Krankheit des überlassenen Arbeitnehmer gem. AÜG nicht verpflichtet.

§ 2 Weisungsrecht

Durch den Einsatz der von uns überlassenen Arbeitnehmer werden Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitnehmern und dem Entleiher nicht begründet. Wir stellen dem Entleiher unsere Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Verfügung. Die von uns überlassenen Arbeitnehmer unterliegen allein dem Weisungsrecht des Entleihers. Dieser übernimmt alle Verpflichtungen im Sinne von § 618 BGB und verpflichtet sich, die ihm überlassenen Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit in die besonderen an der jeweiligen Arbeitsstätte geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (insbesondere in die Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften) einzuweisen sowie die allgemeinen anerkannten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Regeln einzuhalten und während der Dauer des Arbeitseinsatzes zu überwachen. Der Entleiher unterweist den Arbeitnehmer in alle Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Tätigkeit. Der Entleiher übernimmt vollverantwortlich alle Verpflichtungen, welche sich aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ergeben. Der Entleiher verpflichtet sich, uns rechtzeitig vor jeder Einschränkung des Arbeitsgesetzes zu unterrichten.

§ 3 Leistungs- und Tätigkeitsnachweis

Der Entleiher verpflichtet sich, wöchentlich die geleisteten Arbeitsstunden durch Unterzeichnung der Leistungs- und Tätigkeitsnachweise anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Entleiher zugleich die Richtigkeit der aufgezeichneten Stunden sowie die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Arbeiten.

§ 4 Arbeitsunfall / Vorsorgeuntersuchung

Soweit der Arbeitnehmer bei Erbringung seiner Tätigkeit im Betrieb des Entleihers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGR A1 Grundsätze der Prävention ausübt, hat der Entleiher vor Beginn der Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen.

Im Falle eines Arbeitsunfalls hat uns der Entleiher unverzüglich unter Darlegung der Einzelheiten mündlich und schriftlich zu benachrichtigen.

§ 5 Verrechnungssätze und Zahlung

Die Verrechnungssätze gelten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ohne tarifliche und branchenübliche Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen.

Falls bei der Ausführung der übernommenen Arbeiten diese tariflichen oder branchenüblichen Zuschläge an den Arbeitnehmer gezahlt werden, so werden diese dem Entleiher in Rechnung gestellt. Bei einer Änderung der gültigen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen und Vergütungen erhöhen sich unsere Verrechnungssätze anteilig rückwirkend.

Die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Verrechnungssätzen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstige persönliche und spezifische Ausrüstungsgegenstände nicht enthalten. Dies hat der Entleiher dem Arbeitnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Arbeitszeit / Zuschläge / Fahrtkosten

Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken und uns diese unaufgefordert in Durchschrift zur Verfügung zu stellen.

Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Entleihers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Es gelten für Kraftfahrer die Bestimmungen nach der Fahrpersonalverordnung.

Die Zuschlagsberechnung erfolgt wie folgt:

25% Überstundenzuschlag nach der 8. Stunde je Arbeitstag, 25% Nachtzuschlag von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr, 70% Sonntagszuschlag, 100% Feiertagszuschlag.

Beim Zusammentreffen von Sonn- und Feiertagszuschlag wird nur der höhere Zuschlag berechnet.

§ 7 Fälligkeiten

Die Rechnung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wöchentlich anhand der vom Entleiher unterzeichneten Leistungs- und Tätigkeitsnachweise. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Kommt der Entleiher in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Entleiher ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

§ 8 Arbeitskämpfe

In legal bestreikten Betriebsteilen des Kundenunternehmens ist der Einsatz von überlassenen Arbeitnehmern unzulässig.

Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Willens liegen, werden wir für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

§ 9 Zurückweisungsrecht

Falls dem Entleiher die Leistungen eines von uns überlassenen Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen oder nicht den vereinbarten Bedingungen entsprechen, ist der Entleiher berechtigt diese Arbeitskraft zurückzuweisen. Über die Zurückweisung hat er uns innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt zu unterrichten; wir werden dem Entleiher dann im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Ein Entgelt ist uns für diese (höchstens) vier Stunden nicht zu zahlen.

§ 10 Kündigung

Der Vertrag kann

  • während der ersten Woche mit einer Frist von einem Werktag
  • während der ersten vier Wochen mit einer Frist von fünf Werktagen
  • bei längerfristigen Einsätzen mit einer Frist von 10 Werktagen

zum Ende eines Arbeitstages gekündigt werden, sofern nicht vorher ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Als Werktage gelten nicht Samstage, Sonn- und Feiertage. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind zu vergüten.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtige Gründe gelten schwerwiegende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Entleihers (diese liegen z. b. vor bei Wechsel- oder Scheckprotesten; bei groben Verstößen gegen Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes).

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Der überlassene Arbeitnehmer ist nicht (unser) Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 278 BGB.

Eine Haftung für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder für eine ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten und für Schäden, welche dieser am Arbeitsgerät oder in Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verursacht, ist ausgeschlossen.

Wir haften nur für die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl der von uns überlassenen Arbeitnehmer. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, da der überlassene Arbeitnehmer seine Tätigkeit unter Leitung und Aufsicht des Entleihers ausübt.

Weiterhin ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit der Arbeitnehmer ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in einer Vertrauensstellung eingesetzt wird oder diesem Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen zur Obhut übergeben werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung Botengänge unternimmt oder die Beförderung von Waren, gleich welcher Art, durchführt. Dies gilt nicht, soweit diese Tätigkeit vereinbarungsgemäß Teil oder notwendiger Inhalt der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung für den Betrieb oder das Geschäft des Entleihers ist oder sein soll.

Der Entleiher stellt uns von allen Ansprüchen frei, welche Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung des von uns überlassenen Arbeitnehmers und seiner übertragenen Tätigkeiten erhoben werden.

Wir haften nicht für Schäden, gegen die der Entleiher selbst versichert ist oder gegen die er sich üblicherweise selbst versichern muss. Für Schadenersatzansprüche haften wir nur im Rahmen und Umfang der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Unsere Haftpflichtversicherung wird bestimmt durch die Deckungssumme in Höhe von pauschal € 5.000.000,-- für Personen- und Sachschäden und in Höhe von € 1.000.000,-- für Vermögensschäden.

§ 12 Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Entleiher ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte aus den Verträgen mit uns an Dritte zu übertragen.

Die Aufrechnung des anderen Teils mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Forderungen steht diesem nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Entleiher zur Ausübung des Zurückhaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

Sofern der Entleiher binnen sechs Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit oder rechtlicher Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem zuvor von uns überlassenen Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis begründet, verpflichtet dies den Entleiher zur Zahlung einer Vermittlungsprovision. Hierbei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis auf Initiative des Entleihers oder des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Arbeitnehmers in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. Die Höhe des Vermittlungsentgeltes beträgt das 200-fache des Stundenverrechnungssatzes. Nicht schriftlich mitgeteilte Einstellung durch zuvor von uns in den letzten 6 Monaten eingesetzten Personals berechtigt uns zu einer Verdoppelung des Multiplikators, somit berechnen wir das 400-fache des Stundenverrechnungs-satzes.Dieser wird, in Abstufung nach der zeitlichen Dauer, um jeweils 1/6 für die vorausgegangene Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Zeitmonat gemindert.

§ 14 Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung / Leistung ist Köln als Sitz der FS Fahrerschmiede GmbH.

Soweit der Entleiher Kaufmann im Sinnes des Handelsgesetzbuches, Unternehmer im Sinne der Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren Köln als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, den Entleiher an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam geworden sind oder werden, richtet sich der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Datenschutz

Wir sind im Sinne der §§ 27, 28 Bundesdatenschutzgesetz berechtigt, die uns bekannt werdenden personen-bezogenen Daten zu speichern und diese ausschließlich zum Zwecke dieser Geschäftsbeziehung zu verarbeiten.

 

Köln, 07.09.2015

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